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Das hat ja damit nichts zu tun. Wer auch 3 mal dagegen verstößt...

Frankreich
Parlament bestätigt Three-Strikes-Gesetz
Nachdem die französische Nationalversammlung vor wenigen Tagen das Three-Strikes-Gesetz abgesegnet hat, zog gestern auch das Parlament nach.

Das Three-Strikes-Gesetz hat es erneut geschafft, durch alle Instanzen zu gehen. Parlament wie Nationalversammlung sahen es nun erneut als eine Lösung an, illegalen Filesharern den Saft abzudrehen. Nachdem vor wenigen Tagen zuerst die Nationalversammlung zugestimmt hatte, folgte nun auch das Parlament. Internetusern in Frankreich droht somit der Verlust ihrer Internetleitung, wenn sie dreimal die Urheberrechte verletzt haben.


Bis 2010 will man bereits alles in trockenen Tüchern haben. Die HADOPI-Behörde soll bereits im November komplett ausgestattet werden, so dass die ersten aktiven Handlungen bereits Anfang 2010 vollzogen werden können. Nach den ersten beiden Verstößen, die mit einer Warnung geahndet werden, folgt der schlimmste Schlag. Beim dritten Verstoß wird die Internetleitung für eine gewisse Zeit gekappt. Wie lange und ob, darüber entscheidet ein Richter. In 45 Minuten. Ist dies aber ausreichend Zeit, um alle am Verfahren beteiligten Seiten zu hören und deren "Beweise" ausreichend zu würdigen? Es bleibt zumindest fraglich. Neben der Sperre des Internetzugangs drohen beim dritten Verstoß jedoch auch Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro sowie eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Man scheint sich langsam aber sicher in US-amerikanische Gefilde zu bewegen.

Die Opposition kritisierte das Gesetz derweil scharf. Die richterliche Entscheidung allein würde noch lange keine Sicherheit gewähren, zumal sie ja im Schnellverfahren abgehandelt würde. Auch eine Identifizierung über eine IP-Adresse sieht man höchst skeptisch. Diese verweist immer nur auf den Anschlussinhaber, jedoch nicht den vermeintlichen Täter. Die Opposition hat erklärt, dass man erneut das französische Verfassungsgericht anrufen will. In der Hoffnung, dass diese endgültig den Saft abdrehen - und zwar dem Three-Strikes-Gesetz.

Quelle: gulli: Frankreich: Parlament bestätigt Three-Strikes-Gesetz